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News Niederlande: Hausbesetzungen sollen nicht mehr straffrei sein

Die Niederlande räumt seit geraumer Zeit in einigen Bereichen auf, die bisher als besonders liberale und frei galten. Zum Beispiel war eine Hausbesetzung bislang in den Niederlanden keine Straftat. Dies will das Parlament aber bald ändern, es fehlt lediglich die Zustimmung des Senats.

Auch wenn die Gegner heftig protestieren, so wird das Gesetz wohl Anfang 2010 verabschiedet werden - es sei denn, das eine Kammer des Parlaments den Vorschlag doch noch ablehnt. Dies gilt aber als eher unwahrscheinlich.

In den Niederlanden zeichnen sich immer härtere Gesetze ab, da die Christdemokraten und Christenunion mit der VVD und der PVV solche Gesetze praktisch mühelos durchdrücken können. Die Sozialdemokraten scheinen momentan etwas machtlos.

Vor allem die PVV scheint dabei den Gesetzen Schärfe geben zu wollen. Die PVV stimmte dem Vorschlag erst zu, als man das Maß für die Höchststrafen deutlich nach oben schraubte. So soll eine Besetzung nun mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft werden können (die Initiatoren wollten nur 4 Monate). Das Strafmaß kann sich, je nach Umstand, auf bis zu zwei Jahren und 8 Monaten verlängern.

Erstaunlicherweise erhalten die Gegner des Gesetzes Unterstützung von hochrangigen Politikern und Bürgermeistern von großen Städten. Die befürchten, dass durch dieses Gesetz der Leerstand von Wohnungen vergrößert würde. Die Mieterbünde befürchten, dass nun gerade in Innenstädten der Wohnraum zukünftig für normale Menschen kaum noch zu bezahlen sein wird.

(11.2009, Angaben ohne Gewähr)

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