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News Niederlande: Niederlande will härtere Einwanderungsgesetze

Die Niederlande machen in den letzten Jahren immer wieder mit Nachrichten auf sich aufmerksam, die dem einst als extrem liberalen Kurs des Landes doch etwas widersprechen.

So wurde kürzlich (vor allem von den politisch rechten Flügeln) auf die Problematik "heiratswillige Einwanderer" hingewiesen. Man fordert schärfere Gesetze. Schon 2004 hat man hier einen Maßnahmekatalog zusammengestellt.

Die Regelungen aus 2004 setzten u. a. das Alter für einwandernde Heiratswillige auf 21 Jahre hoch. Außerdem muss gemäß diesen Regelungen der Antragssteller mindestens 120 Prozent des in den Niederlanden geltenden Mindestlohnes verdienen.

Den Kritikern geht das nicht weit genug. Die Zahl von 15.000 Einwandernden als chancenarm bewerteten Heiratswilligen im Jahr 2008 sei schlicht zu hoch und schädlich für die Gesellschaft. Bei vielen so genannten Importehen handele es sich um Verheiratungen von Verwandten und sehr häufig würden hier betrogen, Menschen zur Heirat gezwungen oder es werde Polygamie gefördert. Kinder aus solchen Ehen würden sich in der Regel zu sozialen Problemfällen entwickeln.

Was man vom rechten Flügel will, wurde auch genannt: wer in die Niederlande einheiraten will, der muss einen schriftlichen Sprachtest ablegen. Für die Einbürgerung muss der in den Niederlanden ansässige Partner verantwortlich gemacht werden, er muss sich auch um die Ausbildung des einwandernden Partners kümmern. Grundsätzlich dürften Ehen unter Minderjährigen nicht mehr geduldet werden. Man will auch an die Botschaften in den Ländern, aus denen die Heiratswilligen kommen, höhere Kontrollmechanismen knüpfen.

Was davon umgesetzt wird, ist unklar. Aber zuletzt hatten gerade die konservativen Kräfte in den Niederlanden immer wieder Erfolge mit ihren Eingaben.

(02.2010, Angaben ohne Gewähr)

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