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News Niederlande: Neue Kilometer-Maut soll KFZ-Steuer der Niederlande ersetzen

Eines der am heißesten diskutierten Themen der letzten Wochen ist der Plan der Niederlande, das dortige System der KFZ-Steuer komplett zu reformieren. Im Prinzip tun die Niederländer das, was die Deutschen gerne hätten. Aber es regt sich auch ein gewisser Widerstand gegen die niederländischen Pläne - nicht nur im Land selbst.

Inhalt

Die KFZ-Steuer hatte bislang Ähnlichkeit mit der in Deutschland. Nun soll das ganze jedoch so aussehen: jeder Autobesitzer bezahlt 3 Cent pro gefahrenem Kilometer. Dieser Gebühr soll dann bis 2018 schrittweise auf 6,7 Cent pro Kilometer angehoben werden. Öffentlicher Verkehr und z. B. Taxis sind von dem Modell ausgenommen. Eine Staffelung der Gebühr gibt es, je nach Fahrzeugtyp, Fahrzeugalter und Verbrauch!

Nachdem man sich nun jahrelang nie einigen konnte, soll das System ab 2012 eingeführt werden.

Ziel

Das neue Gesetz soll Anreize bieten, das Auto stehen zu lassen. Dadurch will man den durch Autos erzeugten CO2-Ausstoß um bis zu 10% senken. Man schätzt, dass ca. 15% weniger Auto unterwegs sein werden, weil mehr Menschen auf ÖPNV oder Fahrrad umsteigen würden. Dadurch erhofft man auch eine drastische Verringerung der Staus auf den Problemstrecken in den Niederlanden.

Technische Voraussetzungen

Das Ganze ist natürlich nicht einfach so realisierbar, denn irgendwie muss man die Kilometerleistung ja auch messen können. Das geht nur, wenn alle niederländischen Autos mit entsprechenden GPS-Systemen ausgestattet werden, welche die Laufleistung irgendwie dokumentieren. Die Systeme erfassen die gefahrenen Kilometer und senden die Info an die Zentralkasse der Niederlanden. Von dort wird dann der fällige Betrag vom Konto des Fahrzeughalters eingezogen. Zudem wird übermittelt, wie viele Kilometer das Fahrzeug zu staugefährdeten Zeiten und innerhalb besonders staugefährdeter Zonen unterwegs war. Die höher bepreisten Zeiten und Regionen sind im Gerät gespeichert.

Die genaue Umsetzung ist noch offen. Gerade an dem Punkt scheiden sich auch die Geister. Denn mit den erhobenen Daten könnte man auch Unfug anstellen, es handelt sich ja um persönliche Daten. Man schließt zwar eine Speicherung aus Datenschutzgründen aus, aber theoretisch könnte das auch anders aussehen. Die direkt beteiligten verwahren sich gegen den Vorwurf, das Mautsystem biete keinen Datenschutz. Datenschutz sei ein integraler Bestandteil des Systems. Die On Board Units im Fahrzeug sollen nur Summendaten gefahrener Kilometer an das Backend übertragen. Das GSM-Modul soll dann auch nur zur Übertragung dieser Summe eingeschaltet werden, wodurch ein GSM Tracking auszuschließen sei. Die Positionsdaten aus der OBU auslesen kann den Betreibern zur Folge nur der Fahrzeughalter. Die Möglichkeit wurde dafür geschaffen, dass man als Halter eine Prüfmöglichkeit hat, um die Mautabrechnung zu prüfen.

Nicht unter den Tisch fallen lassen sollte man Aussagen, die unter anderem vom Telegraaf kommen. So steht wohl in den Plänen, dass jeder, der den Ausfall des Systems nicht innerhalb 18 Stunden meldet, bis zu 18.500Euro Strafe zahlen soll. Versuche, das System zu manipulieren sollen mit 74.000 Euro Strafe oder bis zu 4 Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wird ein System als defekt gemeldet, hat der Halter dafür Sorge zu tragen, dass innerhalb von drei Wochen repariert wird. Sonst muss das Fahrzeug stillgelegt werden. Ist ein kompletter Umtausch fällig, sollen die Kosten zu Lasten des Halters gehen: Nur die erste OBU wird kostenlos installiert!

Kosten

Die Einführung einer solchen Steuer soll gem. Angaben der Regierung ca. 5 Milliarden Euro kosten. Nach Angaben der Regierung werden immerhin 59% aller niederländischen Autofahrer weniger als jetzt bezahlen. 25% werden wohl gleichviel zahlen, der Rest zahlt wohl drauf. Hier dürften vor allem Vielfahrer betroffen sein. Das Problem an der Rechnung: im Gegensatz zu früher sollen die Mauteinnahmen direkt in den Straßenbau der Niederlanden fließen. Das würde aber heißen, dass Gemeinden und Städte nicht mehr wie bislang anteilig Gelder aus den Steuern für ihren lokalen Straßenbau erhalten würden. Daher haben die Kommunen schon angekündigt, eine spezielle Einwohnersteuer zu kreieren. Dementsprechend sind die 59%, die weniger zahlen, wohl viel zu hoch gegriffen.

Dafür entfällt die jährliche Kfz-Steuer - für einen Mittelklassewagen derzeit meist mehr als 600 Euro - und eine 25-prozentige Steuer beim Neuwagenkauf. Sollten die von der Regierung erwarteten Effekte (weniger Staus, weniger Unfälle und weniger CO2-Emissionen) nicht eintreten, soll der Steuersatz allerdings angepasst werden.

Für die Regierung selbst wird es ein Nullsummenspiel - man nimmt angeblich nicht mehr ein, zahlt aber auch nicht mehr. Es ist lediglich so, dass die Einnahmen anders geschichtet sind. Andere Quellen berichten jedoch, dass die Regierung im Jahr 6 Milliarden mehr einnehmen will. Angeblich soll die Maut an sich 8 Milliarden im Jahr einbringen, das System selbst kostet nur 400 Millionen im Jahr.

Für ausländische PKW prüft man übrigens eine manuelle Einbuchung oder eine Vignette. Die Lösung muss möglichst diskriminierungsfrei sein, sonst könnte die EU einen Stopp beantragen.

Meinungen

Das Projekt wird sehr kontrovers diskutiert. Ein heikles Thema ist der mögliche Datenmissbrauch der durch das GPS ermittelten Daten. Die Regierung betont zwar, dass ein Missbrauch auszuschließen sei. Aber ausräumen kann einen Missbrauch mit Sicherheit niemand. Ein weiteres Problem scheint das System selbst zu sein, welches zwar theoretisch bis 2012 da ist, aber bis dahin noch nicht ausreichend geprüft wurde.

In den Niederlanden lehnt nach Angaben der Zeitschrift De Telegraaf die Mehrheit der Bürger (62%) das Modell ab. Ein Problem sind vor allem die versteckten Kosten rund um die Installation des Systems bzw. bei Störungen/Verlust des GPS und auch die mögliche Zusatzsteuer, welche Kommunen erheben werden.

Ein bekannter deutscher Auto-Experte hält das Modell für vorbildlich, weil es im Gegensatz zur deutschen KFZ-Steuer eine Lenkungsfunktion aufweist und somit sinnvoll ist. Ein anderer Verkehrswissenschaftler hielt im Zusammenhang mit der niederländischen Lösung fest, dass nach seiner Ansicht spätestens in 10 Jahren überall in Europa Mautsysteme für PKW's gelten würden.

Die deutschen Grünen sind wohl auch positiv eingestellt - wer viel fahre, der zahle auch mehr. Die Richtung des Modells wäre damit richtig. Die niederländischen Grünen sind nur teilweise zufrieden, ihnen geht das ganze nicht weit genug.

Der ADAC dagegen lehnt das Ganze praktisch ab und hält die Umsetzung für unmöglich. Es verlange eine Einzelabrechnung wie beim Handy. Eine Überwachung der Autos in Deutschland sei unmöglich, die GPS-Box koste alleine schon 250 Euro.

Auch die FDP hält das System für nicht übertragbar. Es gebe zuviele Autos und Deutschland sei zu groß. Der Vielfahrer werde hier überdurchschnittlich belastet.

Grundsätzlich muss man heute bezweifeln, ob diese Steuer eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens mit sich bringt bzw. Staus vermeidet. So weiß man aus London, dass die City Maut (die Congestion Charge) nicht zu einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens führte. Man stellt mittlerweile fest, dass nicht weniger Autos in London herumfahren, dafür immer mehr vergleichsweise teuere Autos. Das ist wohl ein typischen Problem des modernen Straßenverkehrs - wer es sich leisten kann, der fährt - egal was es kostet.

(11.2009, Angaben ohne Gewähr)

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